Pressemitteilung zur Situation in den Kindertagesstätten

Außenaufnahme der Krippe EllhornstraßeDas Diakonische Werk Bremerhaven ist Träger von drei Kindertagesstätten und einer Krippe in Bremerhaven.
Insgesamt bieten diese Kindertagesstätten 303 Betreuungsplätze für Kinder ab dem Alter von acht Wochen bis zum zehnten Lebensjahr. Die Kita Ellhornstraße ist seit 2015 eine Schwerpunkt-Kindertagesstätte und eine
Sprach-Kita. Insgesamt arbeiten in den vier Kinderbetreuungseinrichtungen 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Angebot der Kinderbetreuung ist eine staatliche Aufgabe, die das Diakonische Werk als Träger seit mittlerweile 63 Jahren gerne übernommen hat. Das Angebot einer Kindertagesstätte ist jedoch immer mit einem finanziellen Eigenanteil verbunden. Dieser Eigenanteil ist jedoch nicht für alle Träger einheitlich, sondern wird einzeln mit dem Magistrat verhandelt. Die uns bekannten Höhen variieren zwischen einem und neun Prozent.

Schon seit 2013 versucht das Diakonische Werk mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven den Eigenanteil von vier und fünf Prozent neu zu verhandeln. Derzeit muss die Diakonie jährlich für alle Kindertagesstätten eine Summe im sechsstelligen Bereich selber finanzieren. In der Vergangenheit konnte diese Summe mit den Einnahmen aus anderen Geschäftsbereichen verrechnet werden. Zusätzlich haben die Mitarbeiter seit 2013 für zwei Jahre auf fünf Prozent Lohn verzichtet. Seit 2014 klagt das Diakonische Werk auf Gleichstellung aller Träger bei der Eigenfinanzierung. Bisher ohne Erfolg. Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Eine weitere Leistung des Eigenanteils ist dem Diakonischen Werk nicht mehr möglich. Die finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft.

Dies wurde Oberbürgermeister Melf Grantz und Stadtrat Klaus Rosche im Mai 2016 bei einem Treffen erneut mitgeteilt und erläutert. Der Gesprächsverlauf ließ zunächst darauf hoffen, dass eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Magistrats möglich sei. Der Diakonie-Geschäftsführer Wolfgang Mann berichtete den beiden Stadtvertretern, dass die Mitarbeiter der Kindertagesstätten bereit seien, erneut auf Gehalt zu verzichten, um die Schieflage auszugleichen.

In einem Antwortschreiben vom 24. Mai wurde die Diakonie von Stadtrat Rosche darüber informiert, dass sich der Magistrat nicht in der Lage sieht, von der derzeitigen Praxis der Zuwendungsfinanzierung auf Grundlage der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Dies bedeutet für die Diakonie, dass die Eigenfinanzierung weiterhin besteht und nicht reduziert wird.

Auf das Angebot des Lohnverzichtes wurde in diesem Scheiben darauf hingewiesen, dass das Amt für Jugend, Familie und Frauen nur die tatsächlichen Personalkosten anerkennen darf. Was zum Ergebnis führt, dass die Einsparungen der Personalkosten von den Zuwendungen abgezogen werden würden. Explizit wurde darauf hingewiesen, dass dann bereits gezahlte Zuwendungen zurückgefordert werden würden. Die durch Lohnverzicht erfolgten Einsparungen der Diakonie müssten demnach an den Magistrat gezahlt werden.

Fakt ist: unsere vier Kindertagesstätten – 303 Plätze und 65 Arbeitsplätze – stehen kurz vor dem Aus. Ohne eine Herabsenkung des Eigenanteils oder der Erlaubnis die Personalkosteneinsparungen für die Kita-Finanzierung nutzen zu dürfen, müssten wir uns nach 63 Jahren schweren Herzens von der Kinderbetreuung trennen.

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